Nordstream 2 – Deutschland macht der USA ein Angebot über eine Milliarde Euro, um Sanktionen abzuwenden

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Nordstream 2

Die Pipeline Nordstream 2 sorgt schon seit längerem für eine angespannte Beziehung zwischen Deutschland und den USA – die Sanktionen androhen, sollte der Bau weitergehen. Nun wurde bekannt, dass Deutschland den USA einen Deal angeboten haben, um die Sanktionen zu verhindern.

Die Bundesregierung hat nach Recherchen der “Zeit” mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Anfang August unterbreitete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren. Über die Terminals in den Häfen Brunsbüttel und Wilhelmshaven wollen US-Firmen amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren.

Tausche Nordsee-Häfen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

In dem schriftlichen Vorschlag, der am 7. August nach Washington ging, verspricht die Bundesregierung, „die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion“ der Terminals „massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen“. Die US-Regierung hatte im Juli gedroht, am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen mit Strafen zu überziehen. Einer der Gründe für den amerikanischen Widerstand besteht darin, dass US-Präsident Donald Trump amerikanisches statt russisches Gas an Deutschland verkaufen will. Dafür ist der Bau von mehreren Terminals nötig.

Für das Milliardeninvestment in die Spezialhäfen fordert die Bundesregierung allerdings ein weitreichendes Entgegenkommen der US-Regierung. „Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben“, heißt es in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin. „Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.“

Bau von Nord Stream 2 nach dem Navalny Giftanschlag auf Eis gelegt

Am 24. und 25. September werden auch die EU-Staatschefs in Brüssel bei ihrem Gipfeltreffen über die Zukunft der Pipeline beraten. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatten diverse Politiker der Unionsparteien einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert.

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