Kongressabgeordnete Greene reicht Antrag zur Amtsenthebung von Präsident Biden ein

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Marjorie Taylor Greene hatte vor Amtseintritt von Joe Biden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen US-Präsidenten angekündigt. Nun hat die neu gewählte Kongressabgeordnete aus Georgia ihr Wort gehalten und am 21. Januar den Antrag eingereicht.



In einer Presserklärung vom 21. Januar kündigte das Büro der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene die Klageschrift wie folgt an: Der Antrag betrifft Joe Bidens „vermeintliche Aktionen in der Ukraine und den vermeintlichen Missbrauch seiner Macht, indem er seinem Sohn, Hunter Biden, erlaubte, Geld von Amerikas größten Feinden Russland und China abzuzweigen“.

Laut Greene hätte Joe Biden die Auslandshilfe im Wert von einer Milliarde US-Dollar für die Ukraine zurückgehalten, „bis er einen Deal für seinen Sohn Hunter Biden mit einem ukrainischen Energieunternehmen bekommen hatte“.

„Präsident Joe Biden ist ungeeignet für das Amt des Präsidenten“, erklärte Greene. „Sein Vorgehen beim Machtmissbrauch als Vizepräsident von Präsident Obama ist langwierig und beunruhigend. Präsident Biden hat gezeigt, dass er alles tun wird, um seinen Sohn Hunter zu retten und die Taschen seiner Familie mit Geld von korrupten ausländischen Energieunternehmen zu füllen“, so die Republikanerin weiter.

„Präsident Biden ist sogar auf Band, wo er der ukrainischen Regierung droht eine Milliarde US-Dollar Auslandshilfe zurückzuhalten, wenn sie nicht tun, was er will. Präsident Biden, der im Weißen Haus residiert, ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, und er muss sofort angeklagt werden“, betont Greene.

„Während der Vizepräsidentschaft seines Vaters, bahnte Hunter Biden viele Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Staatsangehörigen an und erhielt Millionen US-Dollar aus ausländischen Quellen, scheinbar im Austausch für Beziehungen zu seinem Vater“, erklärte Greenes Büro.

Außerdem unterstütze er seinen Sohn, „der sich auf geheime Absprachen mit der chinesischen kommunistischen Partei nahestehenden Beamten einließ“. 

„Er erlaubte seinem Sohn, Geld von russischen Oligarchen zu nehmen, einschließlich Elena Baturina, die Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau“, so die Erklärung weiter.

Greenes Büro hat den Antrag nur einen Tag nach der Vereidigung Joe Bidens als den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten eingereicht.

Die Demokraten kontrollieren sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat, daher ist es unwahrscheinlich, dass der Versuch einen Demokraten anzuklagen, Erfolg haben wird.

Belastende E-Mails von Hunter Bidens Laptop

Die „New York Post“ erhielt im vergangenen Jahr E-Mails und Nachrichten von einem Laptop, der vermeintlich Hunter Biden gehörte. Daten auf dem Laptop sollen belegen, dass er versucht hatte, ein Treffen zwischen ihm, seinem Vater und einem Top-Manager beim Energieunternehmen Burisma zu arrangieren.

Vater und Sohne bestritten beide, dass ein Treffen stattgefunden hat. Joe Biden bezeichnete die Geschichte der Zeitung als „weitere Verleumdungskampagne“.

Andere E-Mails zeigen, dass Hunter Biden in Geschäfte mit einem chinesischen Energieriesen mit Verbindungen zum chinesischen Militär verwickelt war – dem jetzt bankrotten chinesischen Ölriesen CEFC China Energy.

Tony Bobulinski, ein ehemaliger Geschäftspartner von Hunter Biden, gab während einer Pressekonferenz in Nashville im Oktober 2020 bekannt, dass Hunter und seine Mitarbeiter ihn 2017 im Rahmen eines Deals mit dem chinesischen Energiekonzern CEFC China Energy als Geschäftsführer einer Zweigstelle eingestellt hatten.

Das Bundesberufungsgericht in New York bestätigte Ende Dezember 2020 die Verurteilung von Patrick Ho wegen Bestechung. Ho ist ein chinesischer Geschäftsmann und der ehemalige Leiter einer von CEFC China Energy finanzierten Denkfabrik.

Hunter wird derzeit von der US-Staatsanwaltschaft in Delaware wegen seiner Steuern untersucht. Die Details und die Art der Untersuchung sind nicht öffentlich bekannt gegeben worden. Das Büro erklärte, es könne keine laufenden Untersuchungen kommentieren.

Senator Chris Coons, ein Freund und Berater von Biden, sagte im Dezember 2020, dass sich Joe Biden nicht in die Untersuchung einmischen wird. Biden sagte, er sei „zuversichtlich“, dass sein Sohn nichts Falsches getan habe. Die Anschuldigungen gegen Hunter Biden seien ein „unfaires Spiel“.

Staatsanwalt Shokin wurde auf Druck von Joe Biden entlassen

Bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations im Jahr 2018 erzählte Joe Biden, wie er der Ukraine 2016 gedroht hatte, Hilfsgelder vorzuenthalten, wenn der damalige Präsident (Petro Poroschenko) Staatsanwalt Viktor Shokin nicht entlassen würde:

„Ich sah sie an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommen Sie das Geld nicht‘“, sagte Biden damals.

„Nun, Sohn einer [Schimpfwort], er wurde gefeuert. Und sie setzen jemanden ein, der zuverlässig ist“, sagte Biden.

Shokin untersuchte zu der Zeit Burisma, ein Energieunternehmen in der Ukraine, für das Hunter von 2014 bis mindestens 2018 im Vorstand saß. Biden war 2016 für die Überwachung der Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine verantwortlich.

Hunter Biden hat stets daran festgehalten, für Burisma nur eine beratende Tätigkeit ausgeübt zu haben. Kritiker haben aber angedeutet, dass er als Gegenleistung für sein beträchtliches Einkommen keine wirkliche Arbeit geleistet habe – eine Anschuldigung, die er bestreitet.

Joe Biden hat zuvor bestritten, seinen Einfluss benutzt zu haben, Shokin zu feuern, um ihn an der Untersuchung von Hunters Beteiligung zu hindern. Biden erklärte, dass Shokins Entlassung in seiner Unfähigkeit begründet lag.

In direktem Gegensatz zu Bidens Behauptungen sagte Shokin in einer eidesstattlichen Erklärung, dass er im März 2016 gefeuert wurde, weil Joe Biden mit den Untersuchungen in Burisma nicht zufrieden war. Die Erklärung wurde damals dem Investigativjournalisten John Solomon zugespielt. 




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