Heilpraktiker: Geheime Pläne zur Abschaffung eines Berufs

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Apotheke

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem die Abschaffung des Heilpraktikerberufs geprüft werden soll. Das wäre das Ende eines wertvollen Berufsstands, vieler naturheilkundlicher Behandlungsmethoden und der Entscheidungsfreiheit der Patienten.

Am 30.10.2019 stellte das Bundesministerium für Gesundheit (BGM) unter dem Geschäftszeichen 314-4334-/5 eine Ausschreibung ins Internet, dessen Ziel die Erstellung eines Rechtsgutachtens war. Zu Art und Umfang der zu erbringenden Leistung hieß es in der Ausschreibung: »Das Rechtsgutachten soll das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts zur Stärkung der Patientensicherheit hätte.«

Hört sich eigentlich ganz harmlos an, oder? Wenn es nicht die sogenannte »Leistungsbeschreibung (Anlage A)« zu der Ausschreibung gäbe, in der näher beschrieben wird, auf welche Fragen der Auftraggeber insbesondere eine Antwort durch das Rechtsgutachten erwartet. Denn dort steht auf Seite 4 in Punkt 2.2:

»Gibt es alternativ zu einer Regelung die grundsätzliche Möglichkeit, den Heilpraktikerberuf in Zukunft entfallen zu lassen? Was wäre in einem solchen Fall zu beachten?« Und weiter: »Welche Übergangsregelungen insbesondere für aktuell tätige Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, Personen, die bereits einen Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis gestellt haben oder sich in einer Ausbildung befinden, die auf die Heilpraktikerüberprüfung vorbereiten soll, wären mindestens erforderlich?«

Mit anderen Worten möchten die Beamten im Ministerium von Jens Spahn gerne wissen: Wie können wir den Beruf des Heilpraktikers abschaffen? Und am besten so, dass auch alle bereits tätigen oder noch in Ausbildung befindlichen Heilpraktiker auf einen Rutsch von der Bildfläche verschwinden.

Ständig vorgeschoben: die Patientensicherheit

Für alle Patienten, die eine alternative Behandlung zur Schulmedizin wünschen oder eine kombinierte Behandlung von Schulmedizin und Naturheilverfahren in Form der Integrativen Medizin, wäre das ein Schlag ins Gesicht. Immerhin begeben sich im statistischen Durchschnitt täglich 128.042 Patienten in Deutschland zur Behandlung in eine der rund 47.000 Heilpraktikerpraxen. Das macht auf’s Jahr umgerechnet mehr als 46 Millionen Besuche. Das vordergründigste und stets wiederholte Argument, mit dem die Abschaffung der Heilpraktiker begründet wird, ist die Patientensicherheit. Heilpraktiker, so heißt es, haben keine medizinische Ausbildung und sind schon alleine deshalb ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Doch Halt: Wie viele »Kunstfehler«, die auf Behandlungen von Heilpraktikern zurückzuführen sind, passieren jährlich? Es sind so wenige, dass es dazu nicht einmal eine Statistik gibt. Mehr als ein bis zwei Dutzend sind es bestimmt nicht, wenn überhaupt. Ganz anders sieht es bei den Ärzten aus. Für das Jahr 2018 haben die gesetzlichen Krankenkassen knapp 3.500 durch Ärzte verursachte Kunstfehler festgestellt, bei denen ein Patient zu Schaden kam. Und da sind die privaten Krankenversicherungen noch gar nicht berücksichtigt. Freilich, kann man jetzt einwerfen, der Vergleich hinkt. Schließlich nehmen Heilpraktiker keine invasiven Behandlungen vor, während Ärzte zum Teil hoch komplizierte Eingriffe durchführen. Da ist das Risiko naturgemäß höher.

Das ist ganz klar – aber dann sollte die Abschaffung des Heilpraktikerberufs auch nicht vor dem Deckmäntelchen der Patientensicherheit gefordert werden, was in aller Regel aus dem Lager der Ärzte angeregt wird. Objektiv gesehen drängt sich vielmehr eine Art »Futterneid« auf. Das heißt: Ärzte haben Angst, dass ihnen die Heilpraktiker die Butter vom Brot stehlen. Aber wie meistens, wenn es um Geld geht, eskaliert so ein Streit nicht von heute auf morgen.

Was jetzt in die beabsichtigte Abschaffung des Heilpraktikerberufs mündet, schwelt schon seit Jahren. Und der politische Grundstein dafür wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode gelegt, der am 12. März 2018 unterschrieben wurde – mit einem harmlosen Satz, der bislang kein großes Aufsehen erregte, es aber dafür umso mehr in sich hat. So heißt es in Zeile 4.685 und 4.686 des Koalitionsvertrags: »Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit wollen wir das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüfen.«

Berufsverbot entmündigt die Patienten

Es ist nur ein einziger kleiner Satz, der heute in die Überlegung zur Abschaffung eines ganzen Berufsstandes mündet. Und wieder wird die »Patientensicherheit« vorgeschoben. Also ob man dem mündigen Patienten nicht zutrauen könnte, dass er weiß, bei wem er sich behandeln lässt – und ihm deshalb vorsorglich gleich seine Entscheidungsfreiheit nimmt.

An den Kosten, welche durch die anschließende Behandlung von Kunstfehlern durch Heilpraktiker den Kassen entstehen, kann es nicht liegen, denn die sind marginal. Ansonsten müsste konsequenterweise den Rauchern auch das Rauchen verboten werden. Denn durch sie entstehen den Sozialversicherungen jährlich Kosten in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro – kein Vergleich zu den Kosten, die Heilpraktiker verursachen.

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