Bioethikkommission (BKA) sieht Impfpflicht ethisch gerechtfertigt

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Bioethik Kommission

Die Bioethikkommission (Sitz im Bundeskanzleramt) hat bereits in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2015 eine Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen für ethisch gerechtfertigt angesehen. Diese Rechtfertigung ist aktuell gültig. Maßgeblich für die Impfpflicht ist die Verhältnismäßigkeit: „Je harmloser der Eingriff für die einzelne Person ist, je ‚gefährlicher‘ die Krankheit für die Gesundheit der Bevölkerung ist und je größer der Nutzen einer Impfpflicht insgesamt ist, desto eher erscheint der Eingriff in die körperliche Integrität des Einzelnen gerechtfertigt.“ Für die gegenwärtige Situation sieht die Bioethikkommission die Verhältnismäßigkeit bei Masern gewahrt und spricht sich daher für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die Bioethikkommission fordert dazu auf, eine allfällige Ausweitung der Impfpflicht evidenzbasiert und regelmäßig zu überprüfen.
Bundeskanzleramt.

Die bisherigen Überlegungen beantworten noch nicht die Frage, ob sich auch ein (staatlicher) Zwang zur Impfung rechtfertigen lässt, da dieser einen Eingriff in die Autonomie des Einzelnen darstellt, der noch dazu dessen körperliche Integrität betrifft. Angesichts des hohen Stellenwerts der individuellen Autonomie braucht es hier schwerwiegende Argumente für eine Impfpflicht und können Zwangsmaßnahmen nur als ultimaratio, bei Versagen anderer, weniger in die Autonomie eingreifender Mittel in Betracht kommen, liest man auf der Internetseite des Kanzleramtes.

Um im Rahmen von öffentlichen Impfprogrammen eine Einschränkung der individuelle Autonomie legitimieren zu können, sind nach Marckmann im Einzelnen folgende Kriterien zu beachten: Nachgewiesene Effektivität: Die Wirksamkeit von Impfprogrammen auf Morbidität und Mortalität der Zielpopulation muss wissenschaftlich nachgewiesen sein. Das setzt klar definierte Interventionsziele voraus. Günstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis: Einem Rückgang der Morbidität und Mortalität in der Zielpopulation müssen geringe Belastungen und Risiken für die TeilnehmerInnen an den Präventionsprogrammen gegenüberstehen. Akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis: Angesichts begrenzter öffentlicher Ressourcen sollten die Kosten vertretbar sein. Möglichst geringe Restriktivität: Bevor mit Zwangsmaßnahmen in die Freiheit des Einzelnen eingegriffen wird, muss versucht werden, die Teilnahme durch Anreizsysteme und Steuerungsinstrumente zu erhöhen.

Droht im Extremfall sogar eine gesetzliche Impfpflicht mit Sanktionen bei Nichtbefolgung?

Zum Schutz der Herdenimmunität haben staatliche Autoritäten mehrere Möglichkeiten der Einflussnahme. Als eingriffsintensive Maßnahmen kommen Anreize oder Impfzwang in Betracht. Bezogen auf die Art von Impfungen könnte daraus folgende Differenzierung resultieren: Anraten von Impfungen, die nur ein individuelles gutes Nutzen-Risiko-Verhältnis anbieten, aber keinen Gemeinschaftsnutzen: Hier soll die Entscheidung dem Betroffenen obliegen. Klare Impfempfehlung, eventuell verbunden mit Anreizsystemen für Impfungen, die für das Wohlergehen Dritter von erheblicher Bedeutung sind und bei denen Herdenimmunität im Sinne eines »öffentlichen Gutes« erstrebenswert ist. Allenfalls wäre es hier im Extremfall sogar denkbar, eine Impfpflicht gesetzlich vorzuschreiben und gegebenenfalls sogar Sanktionen bei Nichtbefolgung vorzusehen. Zitiert aus dem Bericht der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt 2015.

Was sagt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dazu?

Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistet u.a. die Achtung des Privatlebens. Dazu zählt auch der Schutz der physischen und psychischen Integrität des Einzelnen. Der Schutzbereich des Art. 8 EMRK erfasst daher auch die freie Entscheidung, ob man sich einer medizinischen Behandlung unterziehen will oder nicht. Eine nicht durch eine freie, informierte und ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen gedeckte Impfung stellt einen Eingriff in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK dar. Ob eine gesetzliche Impfpflicht durch unmittelbare Zwangsausübung oder durch eine nicht physisch vollstreckbare Duldungspflicht erzwungen wird, spielt bei der Beurteilung als Eingriff keine Rolle. Hingegen stellen staatlich organisierte Impfmaßnahmen, die auf Freiwilligkeit basieren, keinen Eingriff in durch Art. 8 EMRK gewährleistete Rechte dar.

Kann daher grundsätzlich eine gesetzliche Impfpflicht in Österreich verfassungsrechtlich zulässig sein?

Die Zulässigkeit hängt jedoch von zahlreichen Kriterien ab, die in engem Zusammenhang mit der jeweiligen Krankheit stehen. Die wäre in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Die Bioethikkommission hält fest, dass gefährlichen Erkrankungen mit Mensch-zu- Mensch-Übertragung, für die zum Schutz nicht impfbarer Personen eine Herdenimmunität notwendig ist, aus ethischer Sicht durch Maßnahmen mit dem Ziel, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, gegenzusteuern ist. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der größtmöglichen Freiheit des Individuums auf der einen Seite und der Schutzpflicht gegenüber vulnerablen Personengruppen auf der anderen Seite bestmöglich auszuwählen. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall bis zu einer gesetzlich angeordneten Impfpflicht gehen. Quelle: aus dem aktuellen Bericht der Bioethikkommission.

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